Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Nachdem Martin Sellner mehrere Bankkonten verloren hat, kämpft er nun vor Gericht um sein Recht auf ein Konto. Im Eilverfahren wurde gegen ihn entschieden, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. In der Zwischenzeit versucht er, in Malta ein Bankkonto zu eröffnen.
Die Grünen schlagen hohe Strafen für Vermieter vor, die Mieten über dem ortsüblichen Niveau verlangen. Ein neuer Mietenspiegel soll Transparenz schaffen und Mietern helfen.
Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.
Vizekanzler Kogler appelliert an SPÖ und ÖVP, sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen. Er warnt vor den politischen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen.
Die Burschenschaft Arminia wird künftig keinen Ausschank mehr beim Villacher Kirchtag haben. Grund dafür ist eine Aufkleberaktion, die die Stadt als Verbindung zur AfD sieht und deshalb Konsequenzen gezogen hat.
Nach dem islamistischen Anschlag in München fordert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker den Rücktritt von Innenminister Karner und Justizministerin Zadić. Er wirft ihnen Versagen der Sicherheitsbehörden vor.
Martin Sellner, dem bereits über 80 Bankkonten gekündigt wurden, stößt auch bei der Wohnungssuche auf Ablehnung. In Sozialen Netzwerken hat er nun Screenshots geteilt, in denen der Grund für die Ablehnung offen benannt wird.
Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in München erschüttert die Stadt. Der Täter, ein 18-jähriger österreichischer Staatsbürger mit bosnischen Wurzeln, war den Behörden bekannt. FPÖ-Politiker fordern nun ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam.
