Österreich: VwGH lehnt Personenstandsänderung für Transgender ab
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Geschlechtseinträge im Personenstandsregister nicht gestrichen werden dürfen, wenn kein biologisch-geschlechtlicher Grund vorliegt.
Am 22. Jänner veranstalten Abgeordnete der ESN- und PfE-Fraktion im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion über die zunehmende Zensur und Repression in Europa. FREILICH ist dabei.
Ab Februar fordert der AI Act eine umfassende KI-Kompetenz in Unternehmen. Firmen müssen dann sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter über technische, rechtliche und ethische Kenntnisse im Umgang mit KI-Systemen verfügen.
Österreich muss sparen. Eine mögliche blau-schwarze Regierung will deshalb unter anderem die Bildungskarenz abschaffen. In seinem Kommentar für FREILICH erklärt Philipp Huemer, warum dieser Schritt den österreichischen Familien schaden könnte.
Eine mögliche Regierung unter Herbert Kickl beeindruckt aktuell mit einem ambitionierten Sparpaket. Diese Effizienz steht im krassen Gegensatz zur Verschwendungspolitik der Vorgängerregierung, so der Ökonom Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
FPÖ und ÖVP legen eine Budgetsanierung mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.
1995 ist Österreich der EU beigetreten. In seinem Kommentar für FREILICH zieht Robert Willacker eine kritische Bilanz und meint, dass der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Preis der Mitgliedschaft längst zu hoch ist.
Die EU-Abgeordneten Jungbluth und Steger sehen im österreichischen Debanking-Fall des FREILICH-Magazins eine besorgniserregende Entwicklung, die die Meinungsfreiheit massiv bedroht.
Die Freiheitlichen sind im Dezember 2024 mit gleich zwei Spitzenpolitikern im APA-Comm Politik-Ranking stark vertreten. Auf Platz eins liegt Karl Nehammer.