Der Historiker Karlheinz Weißmann hat in seinem jüngsten Werk die deutsche Nachkriegsrechte beleuchtet. Dabei reichert er das Gerüst der politischen Chronik immer wieder mit vielfältigen Beispielen und Exkursen an, lobt Lothar Höbelt in seiner Rezension für FREILICH.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht sich Vorwürfen der Einflussnahme, Gewaltandrohung und des Geheimnisverrats ausgesetzt. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen.
Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.
Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten.
Eine aktuelle Datenanalyse der taz zeigt: Deutschland hat sich in den letzten drei Jahrzehnten zunehmend von links nach rechts bewegt. Besonders in Ostdeutschland sind rechte Parteien auf dem Vormarsch.
Im kommenden Jahr soll in Neumünster in Schleswig-Holstein die erste muslimische Kindertagesstätte eröffnet werden. Träger wird ein Moscheeverein sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Heimat (ehemals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Hintergrund war ein Folgeverfahren zu den gescheiterten Parteiverbotsverfahren der Vergangenheit.
SPD, CDU und FDP stimmten für den NPD-Politiker Stefan Jagsch. Nun wollen sie ihre Entscheidung revidieren.
Aufgrund eines fehlenden Gegenkandidaten war der NPD-Politiker Jagsch der einzige wählbare Kandidat.
