Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands durch protektionistische Maßnahmen der USA und steigende Produktionsauflagen. Ohne klare Gegenmaßnahmen drohe Deutschland langfristig schwerer Schaden.
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.
Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Die Niederlande unter Ministerpräsident Schoof planen drastische Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Asylministerin Faber will das Land für Asylsuchende unattraktiv machen. Die FPÖ fordert ähnliche Maßnahmen für Österreich.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Die niederländische Regierung plant drastische Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Asylministerin Faber will unbefristete Asylgenehmigungen stoppen und Grenzkontrollen verschärfen.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
Viele Politiker sehen sich vor allem im Internet immer wieder mit negativen Kommentaren, aber auch mit Drohungen konfrontiert. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist da keine Ausnahme. Auf X hat er nun einige Drohungen geteilt, die er über Soziale Medien erhalten hat.
