Politik
VfGH: Corona-Ausgehregeln der Regierung waren verfassungswidrig
Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit.
Die Corona-Verordnung des Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) ging teilweise zu weit.
Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.
Die Landesverteidigung soll auf ein Minimum reduziert werden. Massive Kritik kommt von der Opposition, die vor einem „Verfassungsbruch“ warnt und die Neutralität Österreichs gefährdet sieht.
Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.
Für Wirbel in der österreichischen Innenpolitik und Medienlandschaft sorgt derzeit die öffentliche Zugänglichkeit von etwa einer Million sensibler Privatadressen.
Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.
Am Sonntag wurden in Niederösterreich in 567 Gemeinden die Ortsparlamente neu gewählt. Die Volkspartei konnte dabei ihre Macht weiter ausbauen.
Das endgültige Ergebnis der Steiermark-Wahl steht noch nicht fest, weil mehr als 100.000 Wahlkarten erst noch ausgezählt werden müssen.
Die ersten Hochrechnungen bringen wenig Überraschungen bei der steirischen Landtagswahl.
Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.