Innenminister Karl Nehammer ist ein zackiger Bursch. Darf er auch, immerhin repräsentiert er ja Recht und Ordnung. Und er steht damit auch für einen Klonkrieg, bei dem die Türkisen sich als die besseren Freiheitlichen gerieren. Der schöne Schein lässt „Law and Order“ in der Praxis dann verblassen.
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.
In einem Facebook-Beitrag wurde fälschlicherweise behauptet, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) arbeite bei Hygiene Austria. Nun bekamen einige Facebook-Nutzer Post vom Anwalt mit hohen Geldforderungen.
Sollte sich die Migrationssituation in Litauen weiter zuspitzen, müsse es neue und härtere Sanktionen gegen Belarus geben, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Die Zahl der IS-Rückkehrer nach Österreich ist weiter gestiegen. Laut Innenministerium befinden sich 126 der 336 offiziell bekannten „Foreign Terrorist Fighter“ in Österreich.
Seitdem die Leiche eines 13-jährigen Mädchens vor über einer Woche in Wien aufgefunden wurde, sind drei Tatverdächtige aus Afghanistan in Haft. In der Politik herrscht seither eine hitzige Debatte über Asyl und Abschiebungen.
Karl Nehammer, der große Innenministerdarsteller, trat vor die Presse und hat endlich verkünden dürfen, dass er, dass seine Exekutive ganz entschlossen gegen den „Rechts-Terror“ in Österreich vorgegangen sei und verhindert habe, dass es zu Angriffen auf die Polizei am 15. Mai gekommen sei.
Nach der großen Demo von vergangener Woche rechnet Innenminister Nehammer an diesem Wochenende nur mit mittleren und kleineren Protesten. Kritik an Nehammer kommt von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
UPDATE: FPÖ meldet am 31. Jänner 2021 um 14:35 Uhr eine Demonstration zum Thema „Demokratie, Freiheit, Grundrechte“ an.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit.
