Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war von 269.391 Bürgern unterzeichnet worden, dazu kamen unzählige sinngemäße Stellungnahmen auf der Parlamentsseite.
Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer klagten bereits gegen die Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests und wandten sich gegen die 2G-Regel in der Nachgastronomie. Derzeit bereiten sie ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht vor. Jetzt haben sie eine Aufklärungskampagne gestartet.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien.
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das umstrittene Projekt bedeutet für viele Bürger trotzdem einschneidende Veränderungen.
Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise innerhalb desselben Lagers – sondern beschäftigte auch den medialen Bereich.
Pfizer-CEO Albert Bourla sprach in einem Interview über die Corona-Impfung und offenbarte darin die noch unklare Datenlage in verschiedenen Bereichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Interview-Aussagen vorgehalten.
Eine asylkritische Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde wegen des Vorwurfes angeblicher „Hassrede“ auf Facebook gesperrt.
Im Gegensatz zum Ibiza-U-Ausschuss konnte der „Kurier“ bereits das gesamte Video einsehen. Für FPÖ-Chef Hofer ist dieser Zustand „nicht hinnehmbar“.
Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.
In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung.
