Politik
Gudenus: Gesetz gegen politischen Islam soll bis Mitte 2019 kommen
Das im Regierungsprogramm angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam könnte bald umgesetzt werden.
moser
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Bundestrojaner kommt: Regierung weitet staatliche Überwachung aus
Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.