Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Im SPD-Kreisverband Harburg gibt es seit Jahren Spannungen – vor allem, wenn Migranten in die Partei eintreten wollen. Teile des Verbandes befürchten eine „Unterwanderung“.
Die Fusion der Parteien Wir Bürger und Bündnis Deutschland ist wegen des Beitritts von Markus Krall vorerst ausgesetzt. Der Bundesvorstand von Wir Bürger will erst nach dem Parteitag im November weiter entscheiden.
Ankara beantragt offiziell die Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe. Die Türkei will ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen diversifizieren und als Handelsdrehscheibe zwischen der EU und Asien fungieren.
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der bisherige Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz ist heute mit seinem Antrag gegen seinen Parteirauswurf gescheitert.
Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag von Andreas Kalbitz stattgegeben. Er ist damit vorerst wieder Mitglied der AfD.
Neben dem Bundesschiedsgericht der AfD beschäftigt sich jetzt auch das Landgericht Berlin mit der aufgehobenen Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Dieser zeigt sich zuversichtlich, wieder Mitglied der AfD werden zu können.
