Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform zu gehen. Die Kritiker der Reformgegner reißt währenddessen nicht ab.
Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für ausländische Bürger.
In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa.
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er wenig abgewinnen. Am 24. Mai übernimmt Michael Ludwig die Tagesgeschäfte im Bürgermeisteramt.
In Leoben haben sich am Freitag die Sozial- und Pflegelandesräte aller Bundesländer zur Sozialreferenten-Konferenz getroffen. Bis 30. Juni sollen die Länder ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen. Dabei soll es zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen.
Nach dem internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Reform des AMS an. Das AMS sei den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meint Kurz in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
