Sachsen-Anhalt: AfD bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.
Die AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung wegen der späten Beantwortung einer Anfrage zur Migrationspolitik, die nun erst nach der Wahl erfolgen soll. Die Partei vermutet dahinter Taktik.
Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Brisante interne E-Mails von Hamburger Juristen, die FREILICH exklusiv vorliegen, zeigen den wahren Grund dafür und werfen zudem die Frage auf, ob man noch an die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt glauben kann.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einem AUF1-Interview die CDU wegen ihrer unzureichenden Abschiebepraxis scharf kritisiert – insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht Friedrich Merz nicht als Sympathieträger für seine Partei. Vielmehr schade er ihr und helfe der AfD mit seiner Rhetorik beim Thema Migration und Asyl.
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
Leistungsabfall, Gewalt an Schulen, überforderte Lehrer. Steht unser Bildungssystem vor der Katastrophe? Die neue FREILICH-Ausgabe widmet sich unserer Bildungsmisere.
1995 ist Österreich der EU beigetreten. In seinem Kommentar für FREILICH zieht Robert Willacker eine kritische Bilanz und meint, dass der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Preis der Mitgliedschaft längst zu hoch ist.