FDP-Chef Lindner will Migranten nach Afrika zurückbringen
In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP-Chef Lindner zu Wort gemeldet.
In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP-Chef Lindner zu Wort gemeldet.
Die „Sea-Watch“ nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation“, so Salvini.
Dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden“, sei „eine Schande“ für ganz Europa, so Bedford-Strohm.
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.