Gesellschaft
Andrej Babis: „Wir sind diejenigen, die entscheiden, wer hierher kommt“
„Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler“, so der tschechische Premier in einem Interview.
„Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler“, so der tschechische Premier in einem Interview.
Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen“ ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen“.
Man arbeite auf allen Ebenen mit den französischen Behörden zusammen, „um dieses gefährliche und illegale Handeln zu bekämpfen“, hieß es aus dem britischen Innenministerium.
Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird“, so Kickl.
In der Diskussion um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich FDP-Chef Lindner zu Wort gemeldet.
Die „Sea-Watch“ nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation“, so Salvini.
Dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden“, sei „eine Schande“ für ganz Europa, so Bedford-Strohm.
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab.