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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Im Streit um die Besetzung der Kulturamtsleitung in der sächsischen Stadt Radebeul hat sich Wahlsieger Jörg Bernig in einem Brief nun erstmals selbst zu Wort gemeldet.

Mit einem lautstarken Protest schaltete sich die Sozialistische Jugend (SJÖ) in die Debatte um die Grenz- und Migrationspolitik ein. Fünf Personen störten eine Pressekonferenz im Palais Dietrichstein mit einem Banner und skandierten einschlägige Parolen. 

„Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren“, so Außenminister Di Maio.

Kritik an Seehofers Ankündigung, „die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen (…) zu bekämpfen“, kommt von der SPD und von den Grünen.

„Wir suchen die Leute aus, sonst niemand, nicht die EU und erst recht keine Schmuggler“, so der tschechische Premier in einem Interview.

Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Der FPÖ-Chef fordert, dass auch in Österreich „sämtliche Maßnahmen“ ergriffen würden, „um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen“.

Man arbeite auf allen Ebenen mit den französischen Behörden zusammen, „um dieses gefährliche und illegale Handeln zu bekämpfen“, hieß es aus dem britischen Innenministerium.

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird“, so Kickl.