Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Der Extremismusforscher Zick warnt vor der Instrumentalisierung der jüngsten Messerattacke in Solingen, die drei Todesopfer forderte. Er kritisiert populistische Lösungen und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse möglicher Gefährder.
Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert der Ökonom Jurij C. Kofner, warum eine Vermögenssteuer strikt abzulehnen ist und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.
Deutschland ist nach wie vor ein attraktives Einwanderungsland. Doch die Mehrheit der Deutschen findet es nicht gut, dass so viele Migranten ins Land kommen. Sie wünschen sich eine restriktivere Asylpolitik, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt, heißt es.
Viele Länder in Europa sind nach wie vor mit hohen Zuwanderungszahlen konfrontiert. Eine aktuelle Analyse der Zahlen zeigt nun, dass darunter auch Länder mit rechten Regierungen sind.
Immer weniger Erstklässler in Bayern haben Deutsch als Muttersprache. Das geht jetzt aus einer Anfrage der AfD hervor. Besonders betroffen ist München.
Auf Lampedusa erlebt Europa erneut den Ansturm Zehntausender illegaler Migranten auf seine Küsten. Zugleich zeigt sich hier das epochale Scheitern der gemäßigten Mitte-rechts-Politik, wie sie Meloni seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr vertritt, meint Fabian Küble.
Österreich hat – wie viele andere europäische Länder auch – nach wie vor mit hohen Migranten- und damit einhergehend Asylantragszahlen zu kämpfen. Im Interview mit FREILICH erklärt der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, welche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um diese Entwicklung einzudämmen beziehungsweise zu stoppen.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bewertet die Sprachtipps für Polizisten als „eine Verhöhnung“.
