Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Nach achtstündigen Verhandlungen sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem „historischen Moment“ in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse sind dürftig: Bund und Länder einigen sich auf einen Kostenkompromiss und eine Verschärfung des Asylrechts.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, Geld, das sie eigentlich Ungarn schulde, stattdessen für die Unterstützung der Ukraine auszugeben.
Aktualisiert: Claudia Schmidt entschuldigte sich mittlerweile, ebenfalls auf Facebook, über das diesem Beitrag zugrunde liegende Posting bei allen, welche sich durch ihre Worte verletzt gefühlt haben mögen. Der Artikel wurde dementsprechend nachträglich angepasst.
