Politik
Neuer Plan: EU will mehr legale Migration aus Pakistan
Mit einer neuen Fachkräftepartnerschaft will die EU-Kommission legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte schaffen und so Qualifikationslücken in Europa schließen.
1 Min•
Mit einer neuen Fachkräftepartnerschaft will die EU-Kommission legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte schaffen und so Qualifikationslücken in Europa schließen.
In Bremen scheiterten bis November 111 Abschiebungen, davon 32 im Kirchenasyl. Trotz Kritik an der Praxis bleibt die Zahl bundesweit hoch und wird Thema der Innenministerkonferenz.
Nach dem historischen blauen Wahlsieg in der Steiermark beginnt die Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Dabei hat die FPÖ gute Chancen, in der neuen Landesregierung zu sitzen – könnte aber auch leer ausgehen. Welche Koalitionsvarianten gibt es, wie realistisch sind sie?
Die FPÖ feiert ihren historischen Sieg in der Steiermark: Kunasek spricht von einem „historischen Erfolg“, Kickl lobt das Ergebnis als „demokratischen Ordnungsruf“.
Die FPÖ-Politikerin Elisabeth Dieringer-Granza sitzt seit der Europawahl im EU-Parlament. Im Gespräch mit FREILICH spricht sie über ihre Kärntner Wurzeln und übt scharfe Kritik an der aktuellen EU-Migrationspolitik.
SPÖ-Chef Andreas Babler relativiert seine frühere Absage an eine Koalition mit der ÖVP und spricht nun von „Verantwortung“, die man übernehmen müsse.
Spanien will in den nächsten drei Jahren rund eine Million Migranten legalisieren, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Migration sei entscheidend für die Stabilität des Sozialsystems, so die Regierung.
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.
Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.