Kritiker werfen dem Präsidium des Europäischen Parlaments politische Willkür vor. Demnach benachteilige das Parlament rechte Fraktionen bei der Bewilligung von finanziellen Mitteln.
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Santiago Abascal, charismatischer Führer der spanischen Partei Vox, übernimmt den Vorsitz der europäischen Partei „Patrioten für Europa“.
Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek.
Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Prozess läuft seit 2021, das Urteil könnte bald fallen.
Der Historiker Eberhard Straub sprach mit der TAGESSTIMME über die kommende Wahl am 25. September in Italien. Straub erwartet einen politischen Umbruch und kritisiert die irreführende Berichterstattung über die italienische Politikerin Giorgia Meloni.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Nachdem Berichte über die schlechten Zustände auf der Insel zu einer hitzigen Debatte innerhalb der italienischen Politik geführt hatten, wurden 600 Migranten nach Süditalien übersiedelt.
Ab 15. Oktober ist es in unserem südlichen Nachbarland verboten, ohne entsprechenden 3G-Nachweis zur Arbeit zu erscheinen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet – betrifft also etwa auch Pflegekräfte in Privathäusern.
