Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.
Eine Expertenkommission sollte Klarheit darüber bringen, wie nützlich und besonders wie angemessen die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie waren. Diese zieht jedoch eine gemischte Bilanz.
Laut einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Sie wurde zwar per Verordnung bis zum 31. August 2022 ausgesetzt, ist als Gesetz aber immer noch gültig.
Gesundheitsminister Lauterbach und Weltärztechef Montgomery warnen mit Blick auf die neuste Omikron-Variante BA.5 erneut davor, dass „Corona noch nicht vorbei“ sei. Beide sprechen sich für Schutzmaßnahmen, vor allem für den Herbst, aus.
Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für ein Auslaufen aus, doch nach Maßgabe der Regierung und ihrer Beraterkommissionen ist kein Ende in Sicht. Einen Antrag auf die sofortige Aufhebung stimmte die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Parlament allerdings nieder.
Als Begründung führen die Länder steigende Infektionszahlen an. Bundesminister Lauterbach bestärkt sie in dieser Entscheidung. Erst kürzlich stellte er klar, dass es einen „Freedom Day“ für Deutschland nicht geben werde.
Mit ihrer Corona-Politik haben Freie Wähler und CSU die Kinder und Jugendlichen schweren Belastungen ausgesetzt. Das zeigt auch eine Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag.
Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.
In Großbritannien sollen nun auch die letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen fallen.
Nach Österreich hat nun auch Deutschland einen Lockerungsplan beschlossen. Schon ab der kommenden Woche sollen erste Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegfallen.
