Die FPÖ wollte dem umstrittenen Debanking mit einem Recht auf ein Bankkonto begegnen – doch die ÖVP zeigte offenbar wenig Interesse. Durchgestochene Verhandlungsprotokolle zeigen, dass das Thema auf „rot“ stand.
Die Kontokündigung der Steiermärkischen Sparkasse, die kürzlich das Magazin FREILICH traf, hat viel Solidarität und ein großes Medienecho ausgelöst. Damit hatte die Steiermärkische wohl nicht gerechnet. Sie ist auf FREILICH zugekommen.
Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Debanking trifft politisch unliebsame Akteure besonders hart und entzieht ihnen oft die wirtschaftliche Grundlage. Doch ist dieses Vorgehen überhaupt legal?
Aufgrund einer Klage von Martin Sellner beantragt das Landesgericht Klagenfurt die Aufhebung der Immunität der Generalsekretärin der Grünen.
Die Steiermärkische Sparkasse hat dem FREILICH-Magazin das Konto gekündigt – ohne genauere Angabe von Gründen. Damit trifft Debanking einen weiteren Akteur, der vom politischen Mainstream abweicht.
Der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz warnt angesichts der Probleme in Wien vor einem nationalen Notstand bei der Integration und einem drohenden Sicherheitsproblem in der Hauptstadt, wenn die politisch Verantwortlichen nicht endlich gegensteuern.
Ulrich Vosgerau hat vor dem Landgericht Berlin erneut gegen das Recherchenetzwerk Correctiv gewonnen. Damit wurde seine juristische Einschätzung klar bestätigt.
Der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner sieht sich in Deutschland mit Absagen und Störungen seiner Lesungen konfrontiert. Dagegen will er nun vorgehen.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten melden sich Linke enttäuscht und wütend zu Wort. FREILICH hat fünf der vielen Beispiele herausgegriffen.
