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Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.

Nachdem Politiker der verschiedensten Parteien nach dem Amoklauf in Hanau der AfD eine Mitschuld unterstellten, äußerte sich jetzt der Fraktionschef Alexander Gauland. 

Wie bereits im vergangenen Jahr demonstriert das linke Bündnis „Linz gegen Rechts“ auch heuer wieder gegen den Burschenbundball.

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

Demonstranten blockierten wichtige Zufahrtstraßen und zündeten pyrotechnische Gegenstände. Die Polizei musste bereits Wasserwerfer einsetzen.

Offenbar sagte Ministerpräsident Ramelow das Treffen mit CDU-Chef Mohring ab, da dieser „indiskret“ gehandelt habe. Das Gesprächsangebot sorgte bereits im Vorfeld für Verwirrung.

Nach der aufsehenerregenden Landtagswahl in Thüringen und der Wahlschlappe für die Christdemokraten will der Landeschef Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr ausschließen.

Gauck erscheine es „bedrohlich“, dass „viele in den linksliberalen Kreisen sehr pauschal alles ablehnen und sogar als Gefahr für die Demokratie verurteilen, was rechts von der politischen Mitte oder rechts von der Union ist“.

Neben Renner erhielt auch die Parteichefin Katja Kipping wegen einer „Zwischenbemerkung“ einen Ordnungsruf.

Die Linke liegt einen Monat vor der Landtagswahl klar voran. Die AfD kann die CDU von Platz zwei verdrängen.