Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion
Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.
Die Gruppe hatte die Zulassung als Fraktion bereits im vergangenen Jahr beantragt.
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen.
An dem Treffen nehmen unter anderem Marine Le Pen (RN), Jörg Meuthen (AfD) und Geert Wilders (PVV) teil.
„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto
Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.
Wichtige Anliegen der Allianz seien der Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Respekt für die nationalen Identitäten.
Die „Mare Jonio“ hatte 49 Migranten an Bord, bei denen es sich ausschließlich um Männer handelte. Gegen die Crew wird nun eine Untersuchung wegen Begünstigung der illegalen Migration eingeleitet.
Laut einer Umfrage könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ihre Sitze im EU-Parlament verdoppeln.
Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.