Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat vor dem Parlament angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Unterstützung erhält Salvini von dem Regierungspartner Fünf Sterne.
Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini das von ihm entwickelte Sicherheitsgesetz durch den Senat gebracht hat, fordert die Koalitionspartei Cinque Stelle („Fünf Sterne“) als Gegenleistung für die Unterstützung die Zustimmung der Lega zu einem Anti-Korruptions-Prozess. Doch nicht nur innerhalb der Regierung brodelt es: die EU-Kommission äußert Kritik am italienischen Haushaltsplan.
Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team-Köllensperger und die Lega Nord.
Gegen den italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wird offenbar eine Ermittlung wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung eröffnet. Die im Hafen von Sizilien rund 100 festgehaltenen Migranten dürfen Italien nun doch betreten.
Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord hält an seinem Vorhaben, keine Schiffe mit potentiellen Asylwerbern an Bord an Italiens Küsten anlegen zu lassen, fest.
Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt einen neuen Kurs in der italienischen Asyl- und Migrationspolitik. Er sperrt die Häfen für ein NGO-Schiff mit über 600 Migranten.
Nach einigem Hickhack rund um die Postenvergabe steht Italien nun die Bildung einer Regierung unter dem unabhängigen Jusprofessor Giuseppe Conte durch das populistische MoVimento Cinque Stelle (M5S) und die rechtsgerichtete Lega unter ihrem Chef Matteo Salvini bevor. Am Freitagnachmittag soll die Angelobung bei Präsident Sergio Mattarella vollzogen werden.
