Der Verfassungsschutz Brandenburg überwacht seit Jahren Abgeordnete der AfD-Fraktion. Kritiker werfen der Behörde vor, demokratische Kontrolle zu untergraben und Oppositionelle gezielt zu stigmatisieren.
Die Zahl der Straftaten auf Brandenburger Bahnhöfen und in Verkehrsmitteln ist im vergangenen Jahr gestiegen und hat sich seit 2020 fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen und zahlreicher Programme zur freiwilligen Rückkehr syrischer Staatsangehöriger sind die Erfolge enttäuschend. Es kommen mehr Syrer nach Brandenburg als das Land verlassen.
