In einer Wahlkampf rede wetterte Erdogan gegen Österreich und Bundeskanzler Kurz. Die von der österreichischen Regierung angeordneten Moschee-Schließungen könnten zu einem Krieg zwischen Muslimen und Christen führen, warnte der türkische Präsident.
Seit dem Freitagmorgen gelten Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA. Die Maßnahme ruft weiterhin sowohl national als auch international einige Kritik hervor. Die EU kündigte bereits Gegenmaßnahmen an.
Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen.
Einer aktuellem Umfrage bewertet eine relative Mehrheit der Österreicher die Arbeit der Regierung als positiv. Entsprechend stabil sind auch die Umfragewerte beider Parteien. Die Grünen wären nach jüngsten Werten auch weiterhin nicht im Nationalrat vertreten.
Der EU-Finanzplan für die Zeit nach dem Brexit sorgt derzeit für rege Diskussion. Kritik an den geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft kam umgehend von der österreichischen Regierung.
Peter Pilz, ex-Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.
Im Streit um mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich hat die FPÖ auf die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. „Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union“, betonte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bis zum Sommer ein Gesetz für das Kopftuchverbot für Kinder vorlegen. Heute wehrt sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Stellungnahme „mit aller Entschiedenheit“ dagegen. Sowohl IGGÖ als auch die Regierung geben an, das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen.
