Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) investierte im vierten Quartal 2023 rund 1,6 Millionen Euro in Medienwerbung. Die höchsten Summen gingen an Ö3, Kronehit und ORF 2. Doch auch der Standard erhielt eine hohe Summe.
Die SPD ist bei den Landtagswahlen in Sachsen auf dem vierten Platz gelandet. Neben dem schlechten Abschneiden der Partei wird in den Sozialen Medien derzeit auch über das T-Shirt eines Teilnehmers der SPD-Wahlparty diskutiert.
Nach der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Partei. Die Grünen erreichen nur 3,2 Prozent und fliegen aus dem Landtag. Die grüne Spitzenkandidatin Henfling zeigte sich sichtlich betroffen und brach sogar in Tränen aus.
Die Landtagswahl in Brandenburg verspricht spannend zu werden: AfD, SPD und CDU liegen laut INSA-Umfrage dicht beieinander. Für Diskussionen sorgt die Tatsache, dass die SPD nun auch Unterstützung aus der CDU erhält.
Die sächsische Staatsregierung verteidigt die Genderforschung an Hochschulen, während die AfD scharfe Kritik übt. Besonders umstritten: die Förderung an der Polizeihochschule.
In Sachsen sind gefälschte Wahlplakate mit dem YouTuber „Drachenlord“ aufgetaucht. Die CDU verurteilt die Aktion scharf und spricht von einer Gefahr für den politischen Wettbewerb.
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.
Der WDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Sender im Zuge der Renovierung seines Kölner Filmhauses auch teure Designermöbel für über 4.000 Euro pro Stück sucht. Politik und Medien werfen dem WDR vor, die Gebührenzahler mit Luxusausgaben zu belasten und fordern Aufklärung.
Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
