Die steirischen Regierungsparteien fordern ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Reform der EMRK. Damit wollen sie Kinder vor religiösem Zwang schützen und die Rückführung straffälliger Migranten erleichtern.
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vor.
Ein erheblicher Teil der Wiener SPÖ-Wählerschaft unterstützt heute Positionen, die früher als eindeutig rechts galten, vor allem in den Bereichen Migration, Integration und Bildung.
Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.
Am Donnerstag hatte der EuGH entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann. Aus Ankara kommt Kritik an dem Entscheid.
Wenn es darum geht, Kunden ein Bild von Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, sei ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens, erklärte der EuGH.
Ob das geplante Gesetz kommt, hängt nun von der Nationalversammlung ab.
Nach dem umstrittenen Spruch des Verfassungsgerichtshofs in der Vorwoche ist nun eine öffentliche Debatte ausgebrochen, wie man trotzdem dem politischen Islam Einhalt gebieten möchte. Es ging bei der aufgehobenen Bestimmung übrigens um eine Verbannung der religiösen Kopfbedeckung aus den Volksschulen.
Das VfGH-Urteil kippt das unter Türkis-Blau eingeführte Kopftuchverbot in Volksschulen. Nach Ansicht der Richter verletze das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz. Kritik am Urteil kommt unter anderem von der FPÖ.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.
