Gesellschaft
„Letzte Generation“ blockierte am Montag in Berlin Dutzende Orte gleichzeitig
Die Blockaden begannen mitten im Frühverkehr und konnten erst am späten Vormittag aufgelöst werden.
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Die Blockaden begannen mitten im Frühverkehr und konnten erst am späten Vormittag aufgelöst werden.
Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Am Montag wurden vier Mitglieder der klimaextremistischen Gruppe „Letzte Generation“ vom Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt.
Schon seit Tagen blockieren Mitglieder der „Letzten Generation“ die Straßen der Grazer Innenstadt. Die Freiheitliche Jungend hat nun mit einer Gegenaktion darauf reagiert.
Die „Letzte Generation“ sollte nicht an Schulen aktiv werden, meint Justizminister Buschmann. Klimaaktivisten, die Straftaten begingen, dürfe dort keine Plattform gegeben werden.
Offenbar haben sich durch ihre Proteste zu viele Verwaltungsstrafen angehäuft.
Das Gericht soll nun prüfen, ob und auf welche Art Menschenrechte einzelne Staaten verpflichten, den Klimawandel aufzuhalten.
Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch betonte, dass die Entscheidung nicht aus polittaktischen Gründen getroffen worden sei.
In seinem Kommentar erklärt Dimitrios Kisoudis, warum der Vorwurf der Doppelmoral das billigste Mittel politischer Argumentation ist und warum derjenige, der ihn erhebt, vermutlich selbst keine Moral hat.
Das Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ soll nach aktuellen Recherchen mehrheitlich von Stiftungen aus den USA finanziert worden sein.