Innenminister Nehammer (ÖVP) für Errichtung grenznaher Asylzentren
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
„Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, teilte Kurz über Raab in einem Schreiben mit.
Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.
Pünktlich zum heutigen Auftakt der türkis-grünen Regierungsverhandlungen stehen nun auch die Steuerungsgruppen sowie die Verantwortlichen für sechs Fachbereiche fest.
Nach den Grünen gaben auch die maßgeblichen Akteure der Volkspartei nun grünes Licht, in Verhandlungen über eine türkis-grüne Regierung einzutreten.
Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.
Am Sonntag sorgten Berichte über geleakte Informationen, wonach zwei hochrangige FPÖ-Politiker einen Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben soll, für Aufregung.
Ein Antrag der Liste JETZT sieht vor, dass Regierungsmitglieder, denen bereits einmal das Misstrauen ausgesprochen wurde, nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen dürfen.
Für einige Aufregung und Debatten innerhalb der politischen Landschaft in Österreich sorgte die Ankündigung der ÖVP, ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) noch vor den Wahlen finalisieren zu wollen.
Geht es nach den NEOS, sollen alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten in Zukunft ein aktives und passives Wahlrecht in Österreich genießen.