Bundeskanzler Kurz zu gelockerten Maßnahmen: „Wir sind auf Kurs“
„Wir sind auf Kurs“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
„Wir sind auf Kurs“, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung.
Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun.
Überall in Europa – und auch in Österreich – gibt es derzeit Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, um das Coronavirus einzudämmen. Gleichzeitig chauffiert die Politik jetzt Migranten quer durchs Land, und manche fordern überhaupt den Import unzähliger Asylwerber.
Die türkis-grüne Regierung hat weitere einschneidende Maßnahmen angekündigt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.
Nach der einseitigen Grenzöffnung der Türkei zu Griechenland äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler am Beginn der Woche zur aktuellen Krise und schlug unter anderem vor, Frauen und Kinder von den Inseln zu holen.
Angesichts der neu aufkommenden Asylkrise betonen FPÖ und ÖVP den Grenzschutz. Die Grünen legen ihren Fokus hingegen auf die Hilfe vor Ort und üben Kritik am Koalitionspartner.
In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.
Die FPÖ sieht in der ÖVP-Forderung einen „PR-Gag“. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) erteilt einem neuen Asylzentrum im Burgenland eine klare Absage.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.