Schredder-Affäre: ÖVP gerät zunehmend unter Druck
Seit mehreren Tagen beschäftigt die österreichische Politik und Öffentlichkeit die Vernichtung gleich mehrerer Datenträger mit potenziell sensiblen Daten aus dem Bundeskanzleramt.
Seit mehreren Tagen beschäftigt die österreichische Politik und Öffentlichkeit die Vernichtung gleich mehrerer Datenträger mit potenziell sensiblen Daten aus dem Bundeskanzleramt.
Beim traditionellen SPÖ-Maiaufmarsch klafften die Angaben über Besucherzahlen zwischen Veranstalter und behördlichen Einschätzungen disproportional auseinander.
Ein Nationalratsmandatar der SPÖ teilte kürzlich eine Fotomontage, welche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß verglich.
Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.
Ab Herbst sollen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen eigene Deutschförderklassen besuchen. Einige Wiener Direktoren üben nun den Aufstand, indem sie einen Boykott der Pflicht zu den Deutschklassen oder eine Umgehung der beschlossenen Neuerung überlegen.