Die ÖVP legt in der Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung (IBÖ) neuerdings nach. Generalsekretär Nehammer schossdabei scharf gegen Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Seit mehreren Tagen beschäftigt die österreichische Politik und Öffentlichkeit die Vernichtung gleich mehrerer Datenträger mit potenziell sensiblen Daten aus dem Bundeskanzleramt.
Beim traditionellen SPÖ-Maiaufmarsch klafften die Angaben über Besucherzahlen zwischen Veranstalter und behördlichen Einschätzungen disproportional auseinander.
Ein Nationalratsmandatar der SPÖ teilte kürzlich eine Fotomontage, welche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß verglich.
Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.
Ab Herbst sollen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen eigene Deutschförderklassen besuchen. Einige Wiener Direktoren üben nun den Aufstand, indem sie einen Boykott der Pflicht zu den Deutschklassen oder eine Umgehung der beschlossenen Neuerung überlegen.
