Gesellschaft
Schuldsprüche im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagte Zschäpe
Das Oberlandesgericht München fällte am Mittwoch die Urteile im vielbeachteten NSU-Prozess. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss lebenslang hinter Gitter.
Das Oberlandesgericht München fällte am Mittwoch die Urteile im vielbeachteten NSU-Prozess. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss lebenslang hinter Gitter.
Wegen zweifachen Mordes und versuchter Brandstiftung wurde am Montag ein 55-jähriger Tunesier von einem Linzer Geschworenengericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Doppelmord sorgte vor einem Jahr auch wegen seiner Begleitumstände für bundesweite Bestürzung.
Am Samstag fand in der Salzburger Innenstadt eine Infoveranstaltung der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Die Stadt Salzburg erwägt rechtliche Schritte, da ihrer Ansicht nach erforderliche Genehmigungen für die Verwendung eines Zeltpavillons nicht erteilt worden wären.
Am 14. Mai erfolgte die Anklage gegen mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nun ist auch bekannt, dass die Verhandlung im Juli stattfinden wird.
Der schwedische Reichstag beschließt am heutigen Mittwoch ein Gesetz, welches geschlechtliche Handlungen in Schweden unter Strafe stellt, wenn keine „aktive Zustimmung“ zum Akt vorliegt.
In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.
Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen.
Peter Pilz, ex-Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.
Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.
Ein verurteilter IS-Kämpfer hat vom Gericht in Wien den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt bekommen. Die restliche Zeit seiner dreijährigen Haftstrafe darf der gebürtige Pakistani laut einer Bericht des Kuriers nun mit einer Fußfessel im Hausarrest verbüßen.