Das EU-Mitgliedsland Ungarn muss sich auf Betreiben der EU-Kommission wegen seiner Asylpolitik gleich aufgrund mehrerer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten.
Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.
Das Oberlandesgericht München fällte am Mittwoch die Urteile im vielbeachteten NSU-Prozess. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss lebenslang hinter Gitter.
Wegen zweifachen Mordes und versuchter Brandstiftung wurde am Montag ein 55-jähriger Tunesier von einem Linzer Geschworenengericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Doppelmord sorgte vor einem Jahr auch wegen seiner Begleitumstände für bundesweite Bestürzung.
Am Samstag fand in der Salzburger Innenstadt eine Infoveranstaltung der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Die Stadt Salzburg erwägt rechtliche Schritte, da ihrer Ansicht nach erforderliche Genehmigungen für die Verwendung eines Zeltpavillons nicht erteilt worden wären.
Am 14. Mai erfolgte die Anklage gegen mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nun ist auch bekannt, dass die Verhandlung im Juli stattfinden wird.
Der schwedische Reichstag beschließt am heutigen Mittwoch ein Gesetz, welches geschlechtliche Handlungen in Schweden unter Strafe stellt, wenn keine „aktive Zustimmung“ zum Akt vorliegt.
In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.
Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen.
Peter Pilz, ex-Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.
