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Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.

Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag versuchen mehrere Abgeordnete mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht, die Abstimmung zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.

Erst kürzlich war die Regierung in die Kritik geraten, weil bekannt geworden war, wie viel Geld für die verschiedensten Projekte in aller Welt ausgegeben wird. Nun sorgt die Ankündigung, die Entwicklungshilfe für Äthiopien nicht einstellen zu wollen, obwohl in dem ostafrikanischen Land ein Prunkpalast gebaut wird, für weitere Aufregung.

Die Digitalpolitikerin Joana Cotar verlässt die AfD. Sie gehörte noch bis Sommer 2022 dem Bundesvorstand der Partei an.

Etwa eine Woche nach dem verheerenden Brand im Migranten-Lager Moria auf Lesbos betraf es diesmal ein ebenfalls überfülltes Lager auf der Insel Samos.

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Ein Video der öffentlich-rechtlichen Kindernachrichtensendung logo! sorgt bei Vertretern der AfD für einigen Unmut.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen – die AfD wurde zweitstärkste Partei – stößt nicht überall auf Gegenliebe. Insbesondere mehrere Leute aus der Medienbranche ereiferten sich ausgiebig darüber – einschließlich äußerst umstrittener Gedankengänge.

Am Montagabend verhinderten linksextreme Aktivisten und Mitglieder der Fridays for Future-Bewegung eine Lesung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maiziére beim Göttinger Literaturherbst.