In Nordrhein-Westfalen wird derzeit untersucht, wie Clankriminalität und islamistischer Extremismus miteinander verknüpft sein könnten. Die Analyse, die von Innenministern initiiert wurde, deckt mögliche finanzielle und strategische Verbindungen zwischen beiden Phänomenen auf.
Der französische Olympiateilnehmer Muhammad Abdallah Kounta sieht sich schweren Vorwürfen antisemitischer und islamistischer Äußerungen ausgesetzt. Seine Äußerungen, die Frankreich beleidigen und extremistisches Gedankengut unterstützen, haben zu einer vorläufigen Suspendierung durch den Leichtathletikverband geführt.
Der ungarische Innenstaatssekretär Bence Rétvári hat angesichts des kürzlich vereitelten Terroranschlags in Wien und der Messerattacke auf Kinder in Großbritannien von einer „düsteren Warnung für Europa“ gesprochen. Er forderte ein Umdenken in der Migrationspolitik und lobte gleichzeitig die strengen Maßnahmen Ungarns als Vorbild für Sicherheit.
Der österreichische Staatsschutz hat bei einer Sicherheitsfirma, die für das Wiener Taylor-Swift-Konzert zuständig war, mehrere mutmaßliche Islamisten identifiziert. Das Innenministerium hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.
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Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft, sondern auch in Österreich zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt aktuell wieder vor den Gefahren des Salafismus, der sich in Österreich nicht nur in Moscheen, sondern mittlerweile auch vielfach über Soziale Medien verbreitet. Die FPÖ fordert nun die Beobachtung islamistischer Zentren und weitere Maßnahmen.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Mitte Juni den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) verboten. Die DMG gilt laut Innenministerium als Anlaufstelle für Islamisten. Eine Islamwissenschaftlerin warnt nun vor möglichen Folgen des Verbots.
Erst Ende Mai hatte eine Grünen-Politikerin mit einem unangemessenen Zwischenruf während einer Fragestunde zur Messerattacke in Mannheim für Empörung gesorgt. Auch Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls Grüne, hatte kürzlich – allerdings zu einem anderen Thema – einen Zwischenruf gemacht, über den die Diskussion nun weiter eskaliert.
In den vergangenen zwei Wochen fanden zwei wichtige Abstimmungen über Anträge statt, die sich auf den politischen Islam bezogen. Dabei stimmten die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Ablehnung beziehungsweise enthielten sich der Stimme.
