Unter welchen Voraussetzungen können Scharia-Entscheidungen vor österreichischen Gerichten rechtliche Wirkung entfalten? Ein aktueller OGH-Beschluss eröffnet diese Möglichkeit und könnte über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für künftige Verfahren haben.
Im Fall einer Zwangsheirat mit einem Mädchen aus Syrien wurde der Bruder des Täters freigesprochen. Das Gericht konnte nicht eindeutig feststellen, ob er das wahre Alter des Mädchens kannte.
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
