AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.
Fast die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei den Jugendlichen: Jeder zweite hat ausländische Wurzeln.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag wird Friedrich Merz in den meisten Politikfeldern als kompetenter eingeschätzt als Olaf Scholz.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
Niedersachsen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Letzte Umfragen sehen die AfD im zweistelligen Bereich. Im Gespräch mit der TAGESSTIMME erklärt die Direktkandidatin Marie-Thérèse Kaiser ihre Beweggründe und Ziele.
