Die jüdischen Hochschüler und rund 50 Personen des öffentlichen Lebens, darunter Autoren, Künstler und Politiker, fordern in einem offenen Brief eine Neubesetzung des Innenministeriums. Der erst vor einer Woche angelobte neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) soll zurücktreten. Die TAGESSTIMME dokumentiert den Brief in voller Länge:
Innenminister Karl Nehammer ist ein zackiger Bursch. Darf er auch, immerhin repräsentiert er ja Recht und Ordnung. Und er steht damit auch für einen Klonkrieg, bei dem die Türkisen sich als die besseren Freiheitlichen gerieren. Der schöne Schein lässt „Law and Order“ in der Praxis dann verblassen.
Wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Belarus nach Litauen findet am 18. August eine Sondersitzung der EU-Innenminister statt.
Die Inszenierungslust der ÖVP-Propagandaabteilung ist nicht zu bändigen. Seit Monaten zeigen wir auf, dass die Migrationszahlen steigen und die Asylanträge nahezu explodieren.
Karl Nehammer, der große Innenministerdarsteller, trat vor die Presse und hat endlich verkünden dürfen, dass er, dass seine Exekutive ganz entschlossen gegen den „Rechts-Terror“ in Österreich vorgegangen sei und verhindert habe, dass es zu Angriffen auf die Polizei am 15. Mai gekommen sei.
Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen“, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.
Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.
In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.
In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.
„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister in einem Interview.
