Welt
Illegale Migration: EU wirft Minsk „Akt der Aggression“ vor
Allein im Juli kamen mehr als 2000 Migranten illegal über die Grenze. Litauen und die EU sehen darin eine gezielte Strategie der Regierung Lukaschenko.
Allein im Juli kamen mehr als 2000 Migranten illegal über die Grenze. Litauen und die EU sehen darin eine gezielte Strategie der Regierung Lukaschenko.
Sollte sich die Migrationssituation in Litauen weiter zuspitzen, müsse es neue und härtere Sanktionen gegen Belarus geben, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Laut offiziellen Angaben sollen in diesem Jahr bereits knapp 8.000 Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen sein.
Damit will die britische Regierung verstärkt gegen die zuletzt deutlich gestiegene Migration über den Ärmelkanal vorgehen.
Beim Treffen mit dem maltesischen Außenminister beriet Schallenberg die weitere Vorgehensweise der beiden Ländern hinsichtlich der Migrationsfrage.
Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis besuchten am 11. Juni das Hauptquartier des Einsatzkommandos (EKO) Cobra in Wiener Neustadt. 13 Polizisten, die im Frühjahr 2020 an der griechisch-türkischen Grenze den Außengrenzschutz verstärkt hatten, erhielten für ihre Dienste Tapferkeitsabzeichen.
Die Videos, die Migranten bei der Überquerung des Ärmelkanals zeigen, würden Schlepperei „glorifizieren“, so die britische Innenministerin.
Eine Mailänder Untersuchungsrichterin beschloss die Einstellung der Ermittlungen gegen Salvini, die nach der im Sommer 2019 eingereichten Klage Racketes eingeleitet worden waren.
Die Entscheidung, ein Schiff zu chartern, sei „direkte Folge der rücksichtslosen europäischen Politik der unterlassenen Hilfeleistung auf See“, erklärte die Organisation.
Ex-Innenminister Matteo Salvini war angeklagt, weil er 2019 ein Schiff mit 130 Migranten an Bord nicht im Hafen anlegen ließ.