Italien: EuGH-Urteil schränkt Kontrolle von NGO-Schiffen ein
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.
Neben den erneut angestiegenen Flüchtlingszahlen sind nun auch Zahlen von Einbürgerungen ans Licht gekommen, auffällig sind dabei besonders die Flüchtlinge.
Nachdem Berichte über die schlechten Zustände auf der Insel zu einer hitzigen Debatte innerhalb der italienischen Politik geführt hatten, wurden 600 Migranten nach Süditalien übersiedelt.
Vergangenes Jahr versuchten Tausende illegale Migranten über Polen in die EU zu gelangen. Der neue Grenzzaun zu Weißrussland soll das künftig verhindern.
Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.
Großbritannien will die Verfahren illegal eingereister Migranten künftig in Ruanda bearbeiten lassen. Den ersten Flug nach Ostafrika hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber kurzfristig gestoppt.
Gründe für den kräftigen Anstieg nennt die Grenzschutzagentur nicht. Flüchtlinge aus der Ukraine seien in den Zahlen aber nicht erfasst.
Der erste Flug, der für Anfang kommender Woche geplant ist, darf stattfinden. Das bestätigte nun ein Gerichtsurteil.