identitären-prozess: Artikel und Hintergründe

Nachdem im Juli 2018 alle 17 Angeklagten in den Hauptanklagepunkten freigesprochen wurden, kündigte die Staatsanwaltschaft damals volle Berufung gegen das Urteil an.

Wie die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) in einer Videobotschaft am Donnerstag mitteilte, ordnete die Staatsanwaltschaft Graz offenbar an, dass das Finanzamt sämtliche verbundene Vereine überprüfen möge. 

Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.

In Graz ging am Donnerstag der Prozess gegen 17 Aktivisten und Sympathisanten mit einem erstinstanzlichen Freispruch zu den Hauptanklagepunkten zu Ende. Im Interview mit der Tagesstimme spricht Co-Leiter Patrick Lenart über den Prozess, die Bedeutung des Urteilsspruch und die Rolle linksgerichteter Experten.

Im Identitären-Prozess kam es zu einer abschließenden Befragung der Angeklagten am – aller Voraussicht nach – vorletzten Verhandlungstag. 

Nachdem die Einvernahme der Angeklagten kürzer dauerte als angenommen, entfielen im Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fünf Prozesstage. Am morgigen Mittwoch ist die Fortsetzung mit weiteren Zeugeneinvernahmen geplant.

Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei“ – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes“ zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten. 

Derzeit findet in Graz ein Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Ein Vergleich mit jüngsten Aktionen aus der übrigen Zivilgesellschaft zeigt: Bei der Bewertung der Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Gewerkschaften und manche NGOs quasi Narrenfreiheit genießen, sieht sich die patriotische Gruppe erheblicher rechtlicher Verfolgung ausgesetzt.