Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.
Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück.
Am 23. April trafen sich Identitäre aus mehreren europäischen Ländern um die französisch-italienische Grenze zu sichern. Nun droht ihnen in Frankreich strafrechtliches Ungemach – unter Anderem wegen einer noch nie zuvor angewandten Rechtsprovision.
Die Identitären wollen mit einer Hilfsorganisation Flüchtlinge vor Ort unterstützen und damit eine „Alternative zur Politik der offenen Grenzen“ aufzeigen. Denn die Migration nach Europa sei keine Lösung für die Probleme in den Krisengebieten.
In einem vielbeachteten Prozess standen jüngst insgesamt 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihnen die Störung einer Versammlung (§285 StGB) sowie mehrere Körperverletzungen (§83 StGB), teilweise in Mittäterschaft (§12 StGB). Nun erlangte der im März getätigte Freispruch für alle Angeklagten seine Rechtskraft.
Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.
Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.
Nachdem etwa 40 Linksextreme eine Standdemonstration der Identitären angegriffen hatten, musste die Polizei mit einem Großaufgebot eingreifen, um die Lage zu beruhigen. Die Veranstaltung der Identitären konnte anschließend ohne Störungen fortgesetzt werden. Ein Gegendemonstrant wurde festgenommen.
Nicolas Bay, Vize-Parteichef des französischen Front National, hat sich positiv zur neuen identitären Mission Defend Europe an der italienischen Grenze geäußert. Er sprach von einer friedlichen und erfolgreichen Aktion, die das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufzeige.
Die Wiener Polizei musste eine unangemeldete Gegendemo linker und linksextremer Gruppen auflösen. Sie hatten versucht, eine angemeldete Demonstration der Identitären zu stören.
