In einem gemeinsamen Antrag lancieren die ÖVP und die NEOS den Vorstoß, dass Sympathisanten der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) in Zukunft keine städtischen Mitarbeiter in Linz mehr sein sollen.
Am Mittwochabend kam es in einem vollbesetzten Lokal im 6. Wiener Gemeindebezirk (Mariahilf) zu einem mutmaßlich linksextremen Angriff auf zwei Verbindungsstudenten.
Die Identitären möchten am 18. Mai in Wien über den „Großen Austausch“ aufklären.
Der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte heute im Interview gegenüber der Kronen Zeitung, dass die FPÖ den „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“ fortsetzen werde. Bereits wenige Stunden später machten die Medien gegen die – aus ihrer Sicht ungeheuerliche – Aussage mobil. Wird sich Strache nun von sich selbst distanzieren oder kommt er endlich zur Besinnung?
Heute ermordeten mutmaßliche Islamisten in Sri Lanka mehr als 200 Menschen. Die Anschläge auf Kirchen und Hotels erschüttern die Welt, wie wenige Wochen zuvor der rechtsterroristische Anschlag auf Moscheen in Christchurch. Es wäre höchste Zeit, die Debatte über die Ursachen von Terrorismus zu versachlichen und abseits von hohlen Phrasen und Instrumentalisierungen zu führen.
Am Donnerstag gab der bekannte Politologe Peter Filzmaier in der Kronen Zeitung eine Einschätzung zu den Identitären zum Besten. Deren Sprecher Martin Sellner reagierte mit einer Entgegnung.
Nach dem Nackenschlag der Regierung gegen Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft war es wohl nur eine Frage der Zeit, bevor wieder einmal zum Angriff auf kritische, patriotische Medien geblasen würde. In den vergangenen Wochen zeigte sich gleichzeitig erneut, wie wichtig eine unabhängige patriotische Gegenöffentlichkeit eigentlich ist.
Am Samstag, den 13. April, fand eine Kundgebung der Identitären Bewegung (IB) vor dem Justizministerium in Wien statt. Die Identitären wollten damit signalisieren, dass sie angesichts einer selten dagewesenen Kampagne von Medien und Politikern aller Parteien nicht einknicken und sich jetzt erst recht für ihre Ziele einsetzen.
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten, Andreas Sucher, will sich damit ein Bild über die Situation und Vernetzung der Identitären im Bundesland machen.
Ob alternative Medien, traditionsbewusste Burschenschaften, kritische Freidenker oder unbeugsame Identitäre – das Establishment will die patriotische Zivilgesellschaft zerschlagen. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Überraschend ist nur, dass inzwischen selbst die FPÖ auf Distanz zur eigenen Basis geht.
