Am Samstag fand in der Salzburger Innenstadt eine Infoveranstaltung der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Die Stadt Salzburg erwägt rechtliche Schritte, da ihrer Ansicht nach erforderliche Genehmigungen für die Verwendung eines Zeltpavillons nicht erteilt worden wären.
Am Donnerstag Mittag überschlugen sich die Meldungen diverser patriotischer Angebote, dass ihre Seiten auf den Plattformen Facebook und Instagram nicht mehr erreichbar seien. Betroffen waren Identitäre in Österreich und Deutschland, aber auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Am 14. Mai erfolgte die Anklage gegen mehrere Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nun ist auch bekannt, dass die Verhandlung im Juli stattfinden wird.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.
Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen.
Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.
Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt.
Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe“ dar.
Am Samstag fand in einem Londoner Vorort eine europaweite Konferenz identitärer Gruppen statt. Nach öffentlichen Gewaltaufrufen linksextremer Gegner soll es dabei auch tatsächlich zu Übergriffen auf Teilnehmer der Konferenz gekommen sein.
Martin Sellner, der Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreichs, wurde am Flughafen London-Luton festgenommen. Er hätte am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten sollen.
