Politik
Wien: Polizei plant zwei Waffenverbotszonen ab Februar
Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.
Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.
Nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen will Herbert Kickl nicht nur bei den Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus ansetzen, sondern auch eine „Screening-Gruppe“ einrichten.
Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.
In Innsbruck findet von Mittwoch bis Freitag ein Treffen der EU-Innen- und Justizminister statt. Die Polizei fährt einen Großeinsatz, mögliches Ungemach könnte auch vonseiten mehrerer Protestkundgebungen drohen.
Am heutigen Dienstag fand am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark eine Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer statt. Der Einsatz rief auch einige Diskussionen hervor.
Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Wiedereinführung berittener Polizeieinheiten nehmen immer konkretere Formen an. Neben der Theresianischen Militärakademie (MilAk) in Wiener Neustadt läuft die Suche nach einem Standort auch in der Bundeshauptstadt auf Hochtouren.
Zwei Monate nach den Verwerfungen rund um die BVT-Affäre traten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Geheimdienstchef Peter Gridling und Bundeskriminalamt-Leiter General Franz Lang vor die Öffentlichkeit, um ihre Pläne für eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu präsentieren.
In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge bereiten den Vertretern beider Parteien verstärkte Migrationsbewegungen auf der Balkanroute in Südosteuropa.
Österreich hat die temporären Grenzkontrollen zum Schengen-Nachbarland Slowenien mit Erlaubnis der EU-Kommission ein weiteres Mal verlängert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das Ansuchen im April mit den fortgesetzten Sicherheitsproblemen infolge der Asylkrise.
Auf Antrag der Opposition findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt. In dieser sind die Hintergründe und Vorgänge um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) Gegenstand der Debatten. Dabei musste sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einer dringlichen Anfrage der SPÖ im Umfang von 40 Fragen widmen.