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Die liberalen NEOS forderten den neuen Innenminister, Wolfgang Peschorn, dazu auf, die Abschiebungen von Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen auszusetzen.

Die ÖVP hingegen kritisiert die Übereinstimmung von FPÖ und SPÖ bezüglich des Wahltermins. „Rot-Blau packelt und ist nicht zu Kompromissen bereit“, hieß es von der Volkspartei.

Obwohl eigentlich galt, dass keine Entscheidungen aus der intakten türkis-blauen Regierungszeit rückgängig gemacht werden, will Innenminister Eckart Ratz neuerlich Kickl-Erlässe streichen.

In nur wenigen Tagen schlitterte Österreich von einer stabilen, beliebten Regierung in eine Situation, welche in der Zweiten Republik beispiellos ist. Der Architekt dieser Groteske ist zweifellos Sebastian Kurz.

Mit etwa 45 Minuten Verspätung traten Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre gemeinsame Pressekonferenz an die Öffentlichkeit.

In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Um 12.30 lud Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz – und blieb die Antwort auf einige Zukunftsfragen schuldig.

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Laut Verordnungsentwurf wird auch der Praterstern samt Venediger Au ab 1. Februar zur Waffenverbotszone.

Nach der Häufung von Bluttaten in den vergangenen Tagen und Wochen will Herbert Kickl nicht nur bei den Aberkennungsmöglichkeiten des Asylstatus ansetzen, sondern auch eine „Screening-Gruppe“ einrichten.