Politik
Kickl fordert „Plan B ohne Repressalien“ und kündigt Anzeige gegen Mückstein an
Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.
Die türkis-grüne Regierung trete mit dem neuen Stufenplan die Grundrechte von „ungeimpften, gesunden Menschen“ mit Füßen, kritisiert FPÖ-Chef Kickl.
Ab November gilt in Österreich die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einem „3G-Regime am Arbeitsplatz“ und richtet sich in einem offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die TAGESSTIMME dokumentiert das Schreiben im Wortlaut:
Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und seiner kurzen Antrittserklärung, die Amtsvorgänger Kurz freisprach. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich fassungslos und meint: Das gleiche türkise System zieht weiter den schwarzen Faden durch Österreich.
Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen.
Am Freitagvormittag hat FPÖ-Chef Herbert Kickl seine angekündigte persönliche Erklärung abgegeben. Dabei präsentierte Kickl einen Befund, der bestätigt, dass er nicht geimpft ist.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist die Diskussion über die Aufnahmen von Afghanen in westlichen Ländern neuerdings entfacht. Dabei hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen ganz besonderen Plan: Sie macht sich für die „legale und sichere“ Ansiedelung der Migranten stark.
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.
Mit Spannung waren die nächsten Öffnungsschritte der türkis-grünen Bundesregierung erwartet worden. Ebenso klar war, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Volk nicht vollends von der Leine lassen würde. In einigen Bereichen kommen unerwartete Lockerungen, in anderen bleiben harte Regeln bestehen.
Am heutigen Samstag findet in Wiener Neustadt der außerordentliche Bundesparteitag der FPÖ statt. Die Delegierten werden heute Herbert Kickl zum neuen Parteiobmann wählen. Die TAGESSTIMME berichtet im Liveticker:
Die Stafette der Obmänner der Freiheitlichen Partei steht an dem Punkt, wo die Verantwortung von Norbert Hofer an den designierten Herbert Kickl übergeben wird.