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Die FPÖ will künftig „jünger und moderner“ werden. Zwei Arbeitsgruppen sollen dabei behilflich sein. Ex-FPÖ-Chef Strache wurde vorerst suspendiert.

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei man sich in der Regierung bis Samstagvormittag einig gewesen, die türkis-blaue Koalition fortzusetzen. Doch plötzlich sei es anders gekommen.

Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.

Der grüne Politiker David Ellensohn stellt sich vor, dass die gegenwärtige österreichische Bundesregierung Vorfälle wie in Chemnitz hingenommen hätte, wären diese in Österreich passiert. Wörtlich sieht er die „halbe Bundesregierung in Springerstiefeln“ marschieren.

Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei“ – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes“ zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten. 

Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP, FPÖ sowie der NEOS passierte der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA am Mittwoch den österreichischen Nationalrat. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss scharf. 

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Heute begann im Nationalrat die dreitägige Debatte über das von der türkis-blauen Regierung vorgelegte Doppelbudget für 2018 und 2019. Heute wurden dabei die Kapitel Bundeskanzleramt und Oberste Organe Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres behandelt. Die Opposition erneuerte dabei ihre Kritik am Budget. 

Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird.