In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verkündeten Vertreter der türkis-blauen Regierung die Schließung von sieben Moscheen im Umfeld der Arabischen Kultusgemeinde und der Grauen Wölfe. Auch für Imame der AKP-nahen Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) gibt es Konsequenzen.
Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO-Vertreter.
Peter Pilz, ex-Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.
In einem offenen Brief fordern Journalisten von ARD und ZDF den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indirekt auf, bezüglich eines Facebook-Posts von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Konsequenzen zu ziehen. Dabei sind manche Unterzeichner aufgrund ihrer einseitigen politischen Berichterstattung in Deutschland selbst umstritten.
Die „Linkswende“ drehte im Vorfeld der Nationalratswahl ein Video, in dem sie gegen den nunmehrigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache austeilt. Dabei posieren mehrere Aktivisten vor einem Transparent mit der Aufschrift „F*ck Strache“. Dies führte zu einer Klage gegen die Gruppierung wegen Beleidigung. Das Oberlandesgericht Wien wies diese am Mittwoch endgültig ab.
