Nach dem Vorstoß der freiheitlichen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der ORF-„Pressestunde“ ergibt sich nun eine politische Diskussion rund um einen möglichen Rechtsanspruch auf einen sogenannten „Papamonat“.
Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar.
Nach monatelangem Tauziehen passierte die Sozialversicherungsreform am Donnerstag den österreichischen Nationalrat.
In einer Pressekonferenz will die Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag die Pläne für die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) vorstellen. Stattfinden soll der Termin in den Räumlichkeiten des Sozialministeriums.
Bei einer Pressekonferenz stellten Regierungsvertreter heute die geplante Kassenreform der Öffentlichkeit vor. Zentrale Botschaften sind Einsparungen im System sowie eine künftige Leistungsharmonisierung. Herzstück ist die Reduktion der Sozialversicherungen auf fünf Trägereinrichtungen.
Um bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung sensible Patientendaten zu schützen, haben ÖVP und FPÖ nun einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Dieser regelt, dass ELGA-Daten künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen.
Am 25. Mai. 2018 tritt die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung in Geltung. Ab 2019 sollen dann persönliche Daten der Bürger für die Forschung freigegeben werden. Der Zugriff auf Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) soll laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) jedoch nicht möglich sein.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
