Heute stimmt das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Die FPÖ wird gegen das Abkommen stimmen, kündigt der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, im TAGESSTIMME-Interview an.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME hat in der AfD nachgefragt. Das sind die Stellungnahmen:
Rückführungen sind kompliziert, teuer und finden – wie sich jetzt herausstellt – allzu häufig gar nicht statt. Dies führt nun zu heftiger Kritik.
Für die beiden FPÖ-Politiker Dominik Nepp und Harald Vilimsky ist klar: Sollte sich die EU nicht bald ändern, muss man über einen Austritt diskutieren.
Kickl will eine Strafanzeige aus dem Jahr 2015 wegen Amstsmissbrauchs gegen Vertreter der damaligen Bundesregierung anpassen und erneut einbringen. Als Motivation dafür nennt er die Aufhebung der Immunität von Matteo Salvini.
Michael Schnedlitz soll künftig der „Schutzschild“ gegen Angriffe auf die FPÖ sein, wie Bundesobmann Norbert Hofer gestern erklärte.
Im Burgenland fand das Neujahrstreffen der FPÖ statt. Der konservative Philosoph Roger Scruton ist verstorben. Und die Bürgerbewegung „Die Österreicher“ protestiert ab sofort gegen die türkis-grüne Koalition.
Schnedlitz ist neben seinem Mandat als Nationalratsabgeordneter auch Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich sowie Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt.
In beiden Fällen handelt es sich offenbar um eine freiwillige Zurücklegung der Funktion als FPÖ-Generalsekretär, um Platz für jüngere Kollegen zu schaffen.
Die FPÖ will sich neu aufstellen, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Eine erneute Regierungsbeteiligung scheint vorerst ausgeschlossen.
