Nach monatelanger Prüfung hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen drei FPÖ-Politiker eingestellt – der Vorwurf der Wiederbetätigung hat sich als haltlos erwiesen.
Das Landesgericht Wien hat den Standard zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede im Zusammenhang mit einem Begräbnis mit FPÖ-Beteiligung.
Dominik Nepp hat den Standard als „Scheißblatt“ bezeichnet und dafür viel Kritik geerntet. Nun kritisiert er seinerseits die Doppelmoral der Linken für ähnliche Äußerungen über Boulevardmedien.
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Das FPÖ-Präsidium hat nach dem Rücktritt von Norbert Hofer über die Nachfolge des FPÖ-Bundesparteiobmann beraten.
Am 7. Juni trifft das FPÖ-Präsidium zusammen. Dort werden die nächsten Weichenstellungen vorgenommen und ein Termin für den nächsten Parteitag festgelegt.
Die FPÖ hat für 15:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem amtsführenden FPÖ-Bundesobmannstellvertreter Harald Stefan und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz angekündigt.
Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik.
Zuerst nein, dann vielleicht, dann ja – die Landeswahlbehörde Wien entschied, dass der Gattin von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein Mandat über die Landesliste zusteht.
Am Mittwoch beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz ein mit Spannung erwarteter Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Weiterhin gibt es breites Unverständnis für die Anklage.
